AGB

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  1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (dem Kunden) und der Amada Swiss GmbH (AMADA) gelten ausschliesslich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB). Anderslautende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von AMADA ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
    Diese AVLB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird, soweit die Bestätigung von AMADA oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht ausdrücklich davon abweicht. Alle Verein-barungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  2. Sämtliche Kataloge und Angebote von AMADA sind freibleibend und unverbindlich. Bestellun-gen binden AMADA erst nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung. Die Bestätigung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er dieser nicht innert 3 Arbeitstagen nach Eingang schriftlich widerspricht.
  3. Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Abbildungen, und Beschreibungen sowie Lie-ferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist; andernfalls gelten sie als blosse Richtwerte.
  4. Teillieferungen sind zulässig.
  5. Nachträgliche Änderungen der Lieferumstände, die nicht oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Vertragspflichten durch den Kunden sowie unvorhergesehene Ereignisse, die ausserhalb des Einflus-ses von AMADA liegen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung - im eigenen Hause oder bei Unterlieferanten), verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während ei-nes Lieferverzugs eintreten.
  6. Die Lieferfrist oder der Liefertermin (sofern diese überhaupt vereinbart wurde) gilt als ein-gehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereit-schaft mitgeteilt worden ist.
  7. Soweit eine Lieferfrist oder ein Liefertermin als verbindlich vereinbart wurde, hat der Kunde im Falle des Verzugs eine angemessene Nachfrist zu setzen. Auch wenn AMADA innerhalb der Nachfrist nicht liefert, kann der Kunde über den Lieferanspruch hinaus keine Schadenersatzansprüche für nicht rechtzeitige Lieferung geltend machen.
  8. Maschinenlieferungen erfolgen DDP (INCOTERMS 2010) an den Ort des Kunden. AMADA liefert die zur Einfuhr freigemachten Maschinen dem Kunden auf dem ankommenden Beförderungs-mittel entladebereit am benannten Bestimmungsort. AMADA trägt alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stehen und hat die Verpflichtung, die Ware nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch für die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen.
    Alle anderen Lieferungen und Leistungen (insbesondere Lieferungen von Ersatzteilen und Zubehör) erfolgen FCA Pfungen (INCOTERMS 2010). Alle in der Offerte, der Auftragsbestätigung und allfälligen weiteren Beilagen genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, netto ab Werk, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge, exklusive Montage sowie Ausbauten von bestehenden An-lagen. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Bestel-ler alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammen-hang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis der AMADA zu-rückzuerstatten, falls diese hierfür leistungspflichtig geworden ist.Für die Lieferung verrechnen wir die Preise unserer Transporteure.
    Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über. Ver-sand und Transport erfolgen auf Kosten des Kunden per Bahn, LKW, Post oder Kurier. Wird der Ver-sand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die AMADA nicht zu vertreten hat, ver-zögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kun-den gelagert und versichert. Beanstandungen wegen Transportschäden müssen sofort bei Bahn, Post, Kurier oder beim Chauffeur angebracht werden, mit gleichzeitiger schriftlicher Mitteilung an AMADA. Schadenfolgen wegen Unterlassung dieser Formalitäten gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
  9. Die Verpackung wird zu Selbstkosten zusätzlich verrechnet und nicht zurückgenommen.
  10. Der Kunde hat AMADA rechtzeitig auf besondere Voraussetzungen und Vorschriften am Be-stimmungsort (z.B. Sicherheitsvorschriften, Zollformalitäten, Importauflagen, Re-Exportverbote etc.) aufmerksam zu machen, soweit sie für die Ausführung der Bestellung und die Lieferung von Bedeu-tung sind.
  11. AMADA behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt der Offerte und der vertragsgemässen Erfüllung die Lohnsätze oder die Materialpreise ändern.
  12. Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwenderunterstützung werden durch AMADA auf Verlangen des Kunden nach Möglichkeit erbracht und sind nicht im Preis inbegriffen, sondern sind nach den aktuellen Tarifen von AMADA gesondert zu vergüten.
  13. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten. Bei grösseren Aufträgen oder längerer Herstellungszeit kann AMADA eine Anzahlung verlangen.
  14. Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens ab dem Rechnungsdatum Verzugszinsen von 8% geschuldet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit allfälligen Gegenansprüchen des Kunden gegen AMADA sind nicht statthaft.
  15. Bei Zahlungsverzug oder Anzeichen für eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit oder Insolvenz des Kunden ist AMADA berechtigt, den gesamten Preis samt geschätzten Transport- und anderen Nebenkosten vor Beginn der Ausführung der Bestellung und Lieferung oder auch in einem späteren Zeitpunkt in Rechnung zu stellen und/oder die Annahme und Ausführung der Bestellung von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig zu machen und/oder die vertraglich geschuldeten Leistungen zu sistieren.
  16. AMADA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind. Der Kunde ermächtigt AMADA mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden die Eintragung des Eigentumsvorbehal-tes im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instand halten und zugunsten der AMADA gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risi-ken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der AMADA weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
  17. AMADA leistet Gewähr für die Einhaltung der in der Bestätigung ausdrücklich verbindlich zu-gesagten Spezifikationen und generell für die Ausführung der Bestellungen mit industrieüblicher Sorg-falt. Die Gewährleistungsfrist (Werksgarantie) beträgt 12 Monate (bei Mehrschichtbetrieb 6 Monate) gerechnet vom Tage der Lieferung, sofern keine anderen Fristen vereinbart wurden. Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz oder
    Abschluss der Reparatur, höchstens aber bis zum Ablauf einer Frist, die das Doppelte der Gewähr-leistungsfrist gemäss vorhergehendem Absatz beträgt.
    Die Gewährleistungsfrist erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der AMADA Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
  18. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel aus Störungen, die AMADA nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemische oder elektrolytische Einflüsse, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige und nicht bestimmungsgemässe Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungsbedingungen, Nichteinhaltung von Montage-, Betriebs- und Unterhaltsanlei-tungen etc.
  19. Der Kunde ist verpflichtet innert 7 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware die erforderlichen Prü-fungen durchzuführen und allfällige Mängel schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als geneh-migt, und es erlischt der Gewährleistungsanspruch für sofort erkennbare Mängel.
  20. Bei jedem von AMADA zu vertretendem Mangel hat der Kunde zunächst einzig das Recht, von AMADA die Nachbesserung oder die Nachlieferung durch mängelfreie Ware zu verlangen, wobei die Wahl AMADA zusteht. AMADA erbringt diese Leistung nach ihrer Wahl beim Kunden, der AMADA dafür freien Zugang zu gewähren hat, oder an einem von AMADA bestimmten Ort.
  21. Soweit AMADA innerhalb der angemessenen Frist den Mangel nicht behebt, hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innert angemessener Frist behoben werden kann, und sind die Lieferungen oder Leis-tungen zum bekannt gegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Kunde das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. AMADA kann nur dazu ver-pflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind.
  22. AMADA haftet nur für Schäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Verlet-zung von vertraglichen Verpflichtungen stehen, und die von AMADA selbst absichtlich oder grob fahr-lässig verursacht worden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von AMADA oder für Handlungen der von ihr beauftragten Personen und Hilfspersonen ist im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlos-sen.
  23. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kun-den, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen ab-schliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadener-satz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall haftet AMADA für unmittelbare oder mittelbare Mangelfolgeschäden, Drittschäden oder entgangenen Gewinn (z.B. infolge nicht zustande gekommener Verkäufe oder Betriebsunterbrüche).
  24. Eine weitergehende Haftung übernimmt AMADA nur im Rahmen und nach Massgabe der von ihr abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung, wenn und soweit Deckung erfolgt.
  25. Der Ausschluss resp. die Beschränkung der Haftung von AMADA gilt auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen und anderen Hilfspersonen von AMADA.
  26. Der Kunde ist verpflichtet, die auf den Produkten angebrachten Aufschriften betr. Haftungs-ausschluss nicht zu entfernen und sichtbar zu belassen, die Benutzungsanweisungen weiterzugeben, und gegenüber seinen Abnehmern keine weitergehenden Gewährleistungen und Haftungen zu über-nehmen als gemäss diesen ALVB. Andernfalls hat er AMADA für daraus entstehende Schäden voll-ständig schadlos zu halten.
  27. Alle Rechte an den von AMADA dem Kunden zur Verfügung gestellten Gegenständen (Zeich-nungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle und andere Unterlagen, Informatio-nen und Hilfsmittel und anderes geistiges Eigentum) verbleiben bei AMADA. Der Kunde ist verpflich-tet, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse von AMADA und ihm anvertraute Gegenstände geheim zu halten und weder unbefugt zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen und auf erste Auffor-derung von AMADA dieser zurückzugeben.
  28. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ALVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer-den, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser ALVB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  29. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AMADA und dem Kunden gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den interna-tionalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) und der Regeln über das internationale Privatrecht.
  30. Gerichtsstand ist am Sitz von Amada Swiss GmbH.
    Ausgabe November 2012 Amada Swiss GmbH
    Dättlikonerstrasse 5
    8422 Pfungen
    Tel +41 (0) 52 304 00 34
    Fax +41 (0) 52 304 00 39